Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

• Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von Prüflotse (im Folgenden „Dienst“), angeboten von Andy Frank, Bordenbergweg 14, 64367 Mühltal (im Folgenden „Anbieter“).
• Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen schriftlich zustimmt.

2. Leistungen

• Der Dienst ist eine Web-Anwendung zur Verwaltung von Arbeitsmitteln, Prüffristen, Mängeln, Gefahrstoffen, Unterweisungen und Nachweisen sowie zum Versand von Erinnerungen per E-Mail.
• Fristvorschläge, Einstufungen und rechtliche Hinweise sind eine Hilfestellung. Sie ersetzen weder die Gefährdungsbeurteilung noch die Festlegungen des Arbeitgebers noch die Prüfung durch befähigte Personen oder zugelassene Überwachungsstellen. Die Verantwortung für die Einhaltung der Betreiberpflichten verbleibt beim Kunden.
• E-Mail-Erinnerungen gehen an Zugänge des Kontos und an weitere Empfänger, die den Erhalt einmal bestätigt haben. Sie sind eine zusätzliche Unterstützung. Der Kunde stellt durch eigene Organisation sicher, dass Fristen auch bei einer Störung des E-Mail-Versands eingehalten werden.
• Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel an, ausgenommen angekündigte Wartungsarbeiten. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert.

3. Vertragsschluss und Probemonat

• Der Vertrag kommt mit der Registrierung zustande. Jedes Konto startet mit einem kostenlosen Probemonat von 30 Tagen mit allen Funktionen. Zahlungsdaten werden dafür nicht abgefragt. Der Probemonat endet automatisch und geht nicht von selbst in ein kostenpflichtiges Abo über.
• Nach dem Probemonat kann der Dienst nur mit einem gebuchten Tarif weiter genutzt werden. Ohne Buchung ist das Konto nur noch lesbar: Daten lassen sich ansehen, drucken und exportieren, aber nicht mehr ändern; E-Mail-Erinnerungen werden nicht mehr verschickt.
• Einen Beispielbetrieb mit allen Funktionen kann jeder ohne Anmeldung unter /demo ansehen.

4. Tarife, Preise und Zahlung

• Es gibt die Tarife „Betrieb“ (bis 100 Arbeitsmittel und 5 Zugänge) und „Unbegrenzt“ (ohne Grenze bei Arbeitsmitteln und Zugängen, mit Kunden-Konten für Dienstleister). Es gelten die bei Buchung angezeigten Preise. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
• Die Zahlung erfolgt im Voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr) über den Zahlungsdienstleister Stripe. Rechnungen stehen in der Kontoverwaltung bereit.
• Ein Wechsel des Tarifs oder der Zahlweise wird anteilig verrechnet. Passt der Datenbestand nicht mehr in den gebuchten Tarif (zum Beispiel mehr als 100 Arbeitsmittel im Tarif Betrieb), ist das Konto bis zur Buchung eines passenden Tarifs nur lesbar.
• Kunden-Konten, die ein Dienstleister im Tarif Unbegrenzt anlegt, sind ohne eigenes Entgelt enthalten, solange dessen Abo läuft. Endet es, sind die Kunden-Konten nur noch lesbar, bis wieder ein Tarif gebucht ist.
• Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann der Anbieter das Konto nach einer Frist von 14 Tagen auf Lesezugriff beschränken; E-Mail-Erinnerungen werden dann ausgesetzt. Daten werden deswegen nicht sofort gelöscht (siehe Nr. 5).

5. Laufzeit, Kündigung und Löschung

• Monatliche Abos können jederzeit zum Ende des laufenden Monats, jährliche Abos zum Ende des Vertragsjahres gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt in der Kontoverwaltung („Zahlungsart und Rechnungen“) oder per E-Mail.
• Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
• Endet ein Abo oder der Probemonat ohne Buchung, ist das Konto nur noch lesbar. Ist 90 Tage lang kein Tarif gebucht, löscht der Anbieter das Konto mit allen Daten endgültig. Er kündigt die Löschung 30 und 7 Tage vorher per E-Mail an die Inhaber des Kontos an. Mit einer Buchung bis dahin bleibt alles erhalten.
• Auf Antrag des Kunden (Kontoverwaltung → „Konto löschen“) werden die Daten nach 30 Tagen gelöscht; ein laufendes Abo wird zum Ende der Laufzeit gekündigt und endet spätestens mit der Löschung. Bis dahin kann der Antrag zurückgenommen werden. Einzelne Personen können ihren eigenen Zugang jederzeit löschen.
• Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Kunden (zum Beispiel für Prüfaufzeichnungen oder das Expositionsverzeichnis) erfüllt der Kunde selbst, etwa durch den Export der Daten vor der Löschung.

6. Pflichten des Kunden

• Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.
• Der Dienst darf nicht für Zwecke verwendet werden, die mit der Verwaltung von Prüfpflichten nichts zu tun haben, insbesondere nicht zum Versand unerwünschter E-Mails über Einladungen oder Erinnerungen. Bei Missbrauch oder begründetem Verdacht darf der Anbieter das Konto vorübergehend sperren (nur lesbar); er informiert den Kunden und hebt die Sperre auf, sobald der Grund entfällt.
• Der Kunde ist für die Richtigkeit der eingegebenen Daten verantwortlich und erstellt regelmäßig eigene Exporte.
• Der Kunde ist für personenbezogene Daten, die er im Dienst verarbeitet, Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter verarbeitet sie als Auftragsverarbeiter nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

7. Haftung

• Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
• Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf das vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlte Entgelt.
• Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in der Höhe, die bei regelmäßigem Export durch den Kunden zur Wiederherstellung angefallen wäre.

8. Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit einer Ankündigung von mindestens sechs Wochen per E-Mail ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Ankündigung hin.

9. Schlussbestimmungen

• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
• Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters.